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"Landrat - mittendrin" in der ObZ - Die Kirche bleibt im Dorf, samt Parkplatz

Landrätin Irene Wolf schreibt in der ObZ

​​​​​​​Wer soll in den Gemein­den über das Park­platz­re­gime bestim­men? Der Kan­ton, wie bis anhin? Mit 75:5 Stim­men bei nur 1 Ent­hal­tung haben wir beschlos­sen, dass die Basel­bie­ter Gemein­den fortan selbst die Zahl der Park­plätze bei Neu­bau­ten regle­men­tie­ren kön­nen. Für Gemein­den aller­dings, die kein eige­nes Parkplatz-Regime haben, ist der Kan­ton wei­ter­hin zustän­dig. Der Ände­rungs­an­trag der FDP, dass der Bedarf an öffent­li­chen Park­plät­zen nur durch Urnen-Abstimmung gere­gelt wer­den soll, blieb hin­ge­gen chan­cen­los, zumal die Gemein­de­au­to­no­mie dadurch geschwächt würde – wofür bräuchte es dann noch Gemein­de­ver­samm­lun­gen?

In unse­rem Kan­ton bezah­len juris­ti­sche Per­so­nen, also Fir­men, im Gegen­satz zu Basel-Stadt, eine Kir­chen­steuer. Der Satz beträgt 0.22 % auf den Gewinn nach Steu­ern. Ein FDP-Postulat mit dem Ziel dar­über zu dis­ku­tie­ren, und spä­ter even­tu­ell das Steuer-Obligatorium bei Errei­chen einer Mehr­heit des Rates zu kip­pen, wurde jedoch nicht über­wie­sen: 43 Land­räte stimm­ten dage­gen, 37 dafür, bei 2 Ent­hal­tun­gen. Für uns als EVP-Vertreter wäre bei­des recht gewe­sen: Einer­seits eine Aus­le­ge­ord­nung über die vie­len Dienst­leis­tun­gen, die die Lan­des­kir­chen u.a. dank der Steu­er­ein­nah­men der juris­ti­schen Per­so­nen anbie­ten kön­nen.

Die Büchse der Pan­dora bleibt geschlos­sen

Dabei sind weder Kon­fes­sion noch Mit­glied­schaft aus­schlag­ge­bend, um z.B. von einer Ehe- und Fami­li­en­be­ra­tung oder im hohen Alter von der Palliativ-Pflege zu pro­fi­tie­ren. Ande­rer­seits ist das Thema nun vom Tisch und die «Büchse der Pan­dora» bleibt unter Ver­schluss, wie ein Votum prä­gnant lau­tete. Die Kir­chen funk­tio­nie­ren nur dank ihrer Ehren­amt­li­chen und so kön­nen die Dienst­leis­tun­gen viel kos­ten­güns­ti­ger ange­bo­ten wer­den, als wenn sie durch Kan­ton oder Gemein­den aus­ge­führt wür­den. Inter­es­san­ter­weise haben sich prak­tisch alle SP-Landräte gegen die Über­wei­sung des Vor­stos­ses aus­ge­spro­chen; etli­che sind oder waren im Kir­chen­rat oder Pfarr­amt.

Eine chris­tus­zen­trierte Kir­che

Ein Bei­spiel aus Deutsch­land, das zu den­ken gibt: Wie viele Chris­ten, die aus der Kir­che aus­tre­ten, tat dies auch der kürz­lich ver­stor­bene deut­sche Jour­na­list und Theo­loge Egmond Prill. Sei­ner Mei­nung nach braucht die Kir­che eine neue chris­tus­zen­trierte Grün­dung. Auf katho­li­scher Seite wird Miss­brauch und Macht­ge­habe beklagt, auf der evan­ge­li­schen Seite bean­stan­dete Herr Prill die «Ehe für alle», femi­nis­ti­sche Bibel­über­set­zun­gen oder Kli­ma­wan­del statt Evan­ge­li­sie­rung als Haupt­auf­gabe der Kir­che.

Irene Wolf, Füll­ins­dorf, Land­rä­tin EVP